Weimarer Gespräche

Die Zukunft der Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft

Im Zentrum der dritten Weimarer Gespräche stand das Thema Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft. Die Diskussion erwies sich als kontrovers und konstruktiv zugleich.

Wo stehen wir beim Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft? Diese Frage diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Weimarer Gespräche am 16. Mai 2024. Ihr Fazit: Es braucht mehr gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Vorstellungen, wie diese erreicht werden kann, sind sehr unterschiedlich. Dass es bei allen Differenzen in der Sache in Weimar gelungen ist, konstruktiv über diese Fragen zu diskutieren, wurde von den Teilnehmenden als großer Gewinn empfunden.

„Mit den Weimarer Gesprächen bringt die Deutsche Nationalstiftung Menschen an einen Tisch: um gesellschaftliche Probleme zu diskutieren, Lösungen zu finden und Verbindung zu schaffen“, sagt die Geschäftsführerin der Deutschen Nationalstiftung Dr. Agata Klaus. „Durch rege Zuwanderung nach Deutschland und langwierige Einbürgerungsverfahren entsteht zunehmend eine Lücke zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung, Personen mit Migrationshintergrund sind im politischen Betrieb unterrepräsentiert. Uns interessiert: Was bedeutet das für die Demokratie, und wie kann politische Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft angemessen gestaltet werden?“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

In insgesamt drei Panels diskutierten bei dem Round Table-Format auf Einladung der Deutschen Nationalstiftung und der Bertelsmann Stiftung 18 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft – unter ihnen die die Aktivistin Paulina Fröhlich, die Autorin Kübra Gümüsay, die Journalistin Jana Hensel, die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg und der Politikwissenschaftler Hans Vorländer.

Die Fragen

Der Austausch stand in diesem Jahr unter der Frage, warum das Thema Migration als ein so emotionalisierendes Streitthema wahrgenommen wird und wie sehr es die Bevölkerung tatsächlich polarisiert. Im Jahr, in dem Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und damit eine Verfassung feiert, die gleiche Grundrechte unabhängig von ethnischer Herkunft oder Religion gewährt, ist das ein wichtiges Thema. Denn zur gleichen Zeit, in der Hunderttausende in Deutschlands Städten gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und für die Demokratie demonstrieren, erhalten offen rechte Parteien beachtlichen Zuspruch bei Wahlen bzw. Wahlumfragen und rechtsradikale Kreise diskutieren über die gesellschaftliche Ausgrenzung großer Teile der migrantischen Bevölkerung.

Drei Fragen beschäftigten die Diskutanten dabei besonders: Wie steht es um die Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, insbesondere mit Blick auf das Thema Migration? Wie steht es um die politische Partizipation von Zugewanderten und ihren Nachkommen in Deutschland, und wie kann diese gefördert werden? Wie steht es um den zivilgesellschaftlichen Einsatz für eine vielfältige Demokratie, und wie kann dieser nachhaltig gestärkt werden?

Die Diskussion

Es ist unstrittig, dass das Thema Migration in einer Zeit, in der das demokratische System insgesamt unter Druck steht und Politik Lösungen für eine Vielzahl an Krisen finden muss, ein besonderes Gewicht. Ähnlich wie die Themen soziale Ungleichheit und Klima hat es ein hohes Spaltungspotential. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die Einschätzungen zur Ausprägung dieser Polarisierung durchaus unterschiedlich sind. Grundsätzlich sei Meinungsvielfalt nicht per se problematisch, wohl aber der weit verbreitete und immer deutlich sichtbarere Mangel an Konfliktfähigkeit bei vielen Menschen. Dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker auch politisch partizipieren sollten, wurde von den Expertinnen und Experten ebenfalls bejaht. Ob es dabei jedoch eine stärkere individuelle Ansprache, Änderungen des Wahlrechts, eine ausgeprägtere Antidiskriminierungspolitik oder eine bessere Willkommenskultur braucht, wurde durchaus kontrovers diskutiert – ebenso wie die Frage, wie stark dabei die Zivilgesellschaft auch finanziell und strukturell unterstützt werden sollte.

Für Dr. Ulrike Wieland, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, steht fest: „Es gibt zwar Fortschritte bei der politischen Partizipation und Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber bei der Akzeptanz von kultureller Vielfalt in der deutschen Gesellschaft gibt es immer noch Luft nach oben. Wir müssen weiter daran arbeiten, gleiche Chancen und eine echte Partizipationskultur in Deutschland zu etablieren.“

Die Ergebnisse